AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) regeln den Zugang und die Nutzung der web- und mobilbasierten App (zusammen „Apps“ und jeweils eine „App“) sowie alle Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, die von der Steuerbot GmbH, Welfenstraße 19, 70736 Fellbach, Deutschland („Steuerbot“, „wir“, „uns“, „unser“) über eine der Apps oder Websites und Anwendungen, die von Drittanbieter-Kooperationspartnern betrieben werden (zusammen die „Dienste“), für Verbraucher und Verbraucherinnen im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB (nachfolgend der/die „Kund*in“, „du“, „dir“, „dein“).

Durch die Nutzung unserer App erklärst du dein Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein.

Im Rahmen zusätzlicher Dienstleistungen, wie beispielsweise Werbe- und Sonderaktionen können zusätzliche Bedingungen (die „Besonderen Bedingungen“) gelten. Etwaige Besondere Bedingungen werden dir im Zusammenhang mit den betreffenden Dienstleistungen mitgeteilt und gelten als Ergänzung und Teil dieser AGB.

§ 1 – Leistungsumfang

Die Leistungen von Steuerbot umfassen Web- und Mobilanwendungen sowie zugehörige Dienste, die es dir ermöglichen, eine Steuererklärung über die App vorzubereiten, zu erfassen und einzureichen.
Für die Berechnung der Steuerbelastung und eines etwaigen Erstattungsbetrags kannst du mit Steuerbot einen Dienstleistungsvertrag gemäß § 3 der AGB schließen und damit deine Steuererklärung zur Abgabe über das digitale Portal der deutschen Finanzverwaltung („ELSTER“) mit der App erstellen (der „Dienstleistungsvertrag“). Die Erstellung der Steuererklärung erfolgt außerhalb der App und nur unter Verwendung der von dir in der App eingegebenen Daten. In der App musst du bestimmte relevante Daten angeben und Informationen bereitstellen, die zur Erstellung deiner Steuererklärung erforderlich sind. Mittels dieser Daten wird Steuerbot dir über die App eine ausgefüllte Steuererklärung zur Verfügung stellen, wenn du in der App auf „Jetzt bezahlen“ klickst.
Steuerbot bietet dir außerdem an, Steuerbot zu ermächtigen, deine Einkommensteuererklärung über ELSTER elektronisch an die Steuerbehörden zu übermitteln.
Die App ermittelt deine Steuerlast basierend auf deinen Eingaben und der aktuellen Steuergesetzgebung für das jeweilige Steuerjahr. Klarstellend weist Steuerbot daraufhin, dass eine erwartbare Rückerstattung oder ein potenziell zusätzlich geschuldeter Steuerbetrag lediglich eine unverbindliche Berechnung ist, Steuerbot jedoch keinerlei etwaige Garantie abgibt. Deine tatsächliche Steuerlast legt ausschließlich dein zuständiges Finanzamt fest.
Ungeachtet der Bestimmungen in diesen Bedingungen beinhaltet oder begründet keine der Leistungen von Steuerbot genehmigungspflichtige Leistungen nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) oder Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), noch erhebt Steuerbot den Anspruch, diese anzubieten. Die App ist so programmiert, dass die Berechnung der Steuerlast vollautomatisch und ohne menschliche Eingriffe funktioniert, mit der Maßgabe, dass du die Möglichkeit hast, Eingabefehler manuell zu korrigieren, bevor du Steuerbot ermächtigst deine Steuererklärung an die Steuerbehörden zu übermitteln.
Sofern ein Dienstleistungsvertrag zustande kommt, wird Steuerbot deine Identität und die von dir eingegebenen Daten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Verpflichtungen überprüfen. Dazu nutzt Steuerbot ein elektronisches Identifikationssystem, das es dir ermöglicht, die Identität durch Einreichung eines Scans eines deutschen Personalausweises oder anderer amtlicher Ausweisdokumente zu überprüfen. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten für dich ergeben.

§ 2 – Nutzungsrechte an der App

Sofern diese AGB zwischen dir und Steuerbot zustande kommen, legt Steuerbot unmittelbar nach Vertragsschluss ein Kundenkonto für dich an. Du bist verpflichtet, dein Kundenkonto, das E-Mail-Postfach der E-Mail-Adresse deines Kundenkontos sowie dein mögliches Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen und insofern geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Steuerbot räumt dir für die Dauer des Nutzungszeitraums ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch an der App ein (das „Nutzungsrecht“). Du bist verpflichtet, die App nicht zu anderen Zwecken als in den AGB vereinbart und/oder missbräuchlich zu nutzen. Du bist verpflichtet, jegliche Manipulation der App zu unterlassen.
Das Nutzungsrecht gilt für alle Updates, Upgrades und neuen Versionen der App. Steuerbot behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, alle Informationen in der App zu ändern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, das Überarbeiten und/oder Löschen von Funktionen oder anderen Informationen. Alle Rechte, Titel und Interessen, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden, sind Steuerbot und/oder Steuerbot Lizenzgebern vorbehalten.
Du darfst den Quellcode der App nicht modifizieren, ändern, anpassen, reproduzieren, verteilen, unterlizenzieren, rückentwickeln, disassemblieren, derivative Werke daraus erstellen, dekompilieren, den Quellcode der App ändern oder anderweitig ausnutzen, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich genehmigt. Du darfst keine der in der App bereitgestellten Informationen kommerziell nutzen oder die App zugunsten eines anderen Unternehmens nutzen, es sei denn, wir haben dies im Voraus ausdrücklich schriftlich genehmigt. Steuerbot behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Service zu verweigern oder Kundenkonten zu kündigen, wenn wir der Meinung sind, dass das Verhalten eines/r Kund*in gegen geltendes Recht, diese AGB oder unsere Interessen verstößt.

§ 3 – Dienstleistungsvertrag

Durch Klicken auf „Jetzt bezahlen“ bzw. „Später bezahlen“ in der App kommt ein Dienstleistungsvertrag zwischen dir und Steuerbot über die vollständige Berechnung der Steuerbelastung und eines etwaigen Erstattungsbetrags sowie die zur Verfügungstellung einer ausgefüllten Steuererklärung basierend auf deinen Eingaben zustande.
Du schuldest Steuerbot ein einmaliges Entgelt einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, das dir in der App angezeigt wird (das „Steuerbot-Entgelt“). Insofern verfügbar, hast du die Wahl zwischen der Option eines sofort fälligen Steuerbot-Entgelts („Jetzt bezahlen“) und der Option eines später fälligen Steuerbot-Entgelts („Später bezahlen“).
Bei der Option „Später bezahlen“ besteht das in der App angezeigte Steuerbot-Entgelt grundsätzlich in Abhängigkeit von deiner berechneten, erwartbaren Steuerlast entweder (i) aus einem Fixbetrag oder (ii) aus einem Fixbetrag zuzüglich eines Prozentanteils von deiner erlassenen Steuererstattung, mit der Maßgabe, dass spätestens 150 Tage nach Abschluss des Dienstleistungsvertrags der in der App angezeigte Fixbetrag sofort fällig wird.
Das Steuerbot-Entgelt, die Art der Berechnung sowie die jeweils geltenden Zahlungsbedingungen, wie Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten, werden dir vor Abschluss des Dienstleistungsvertrags in der App angezeigt.
Du ermächtigst uns, eine Lastschrift oder die Zahlung in Höhe des in der App angegebenen Steuerbot-Entgelts je nach gewählter Bezahlmethode unter Verwendung der von dir angegebenen Bankverbindung einzulösen oder durchzuführen.

§ 4 – Dienstleistungen von anderen Drittanbietern

Steuerbot ermöglicht anderen ausgewählten Drittanbietern, bestimmte Produkte und Dienstleistungen über die App anzubieten (die „Drittanbieter“). Wenn du ein etwaiges Dritt-Angebot in Anspruch nimmst, wird der entsprechende Vertrag ausschließlich zwischen dir und dem Drittanbieter geschlossen. Der Drittanbieter ist selbst verantwortlich für die Durchführung der Leistung. Steuerbot übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen, Produkte und Inhalte der Drittanbieter sowie die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Drittanbietern angebotenen Leistungen.
Insofern die Angebote der Drittanbieter auf erhobenen Daten von dir in der App beruhen und du ein etwaiges Angebot eines Drittanbieters wahrnimmst, erteilt du Steuerbot den Auftrag deine Daten an den Drittanbieter zu übertragen. Du wirst über eine Datenübermittlung informiert.

§ 5 – Geistiges Eigentum

Alle Inhalte, einschließlich Logos, Bilder, Videos, Grafiken und Texte, die mit den Leistungen von Steuerbot in Verbindung stehen und über die App veröffentlicht werden, sind insbesondere als Marken oder urheberrechtlich geschützt und stehen ausschließlich Steuerbot zu. Du darfst diese Inhalte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Steuerbot nicht nachahmen, modifizieren, verwenden, reproduzieren, verteilen, ändern oder anderweitig nutzen, sei es für private oder kommerzielle Zwecke. Die gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
Steuerbot erhebt keinen Anspruch auf Eigentum an den Inhalten, die du uns zur Verfügung stellst (die „Benutzerinhalte“). Steuerbot behält sich das Recht vor, Benutzerinhalte ohne Angabe von Gründen zu entfernen oder den Zugriff darauf zu sperren, die nach unserem Ermessen gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen oder die die Integrität oder Sicherheit der App oder der Leistungen von Steuerbot gefährden.

§ 6 – Datenschutz

Du kannst die Datenschutzerklärung von Steuerbot hier einsehen.

§ 7 – Pflichten des/der Kund*in

Deine wesentliche Vertragspflicht ist, dass alle Informationen, die du Steuerbot zur Verfügung stellst, zutreffend, genau, aktuell und vollständig sind und du alle erforderlichen Dateien, Daten und ergänzenden Informationen bei Aufforderung unverzüglich übermittelst.
Du verpflichtest dich, Steuerbot unverzüglich über Änderungen oder Aktualisierungen deines Namens, deiner Adresse, deiner Telefonnummer und/oder deiner E-Mail-Adresse zu informieren.
Darüber hinaus gelten deine weiteren Mitwirkungspflichten in und aus diesen AGB.

§ 8 – Haftung und Gewährleistung

Steuerbot haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von Steuerbot etwaig übernommenen Garantie.
Im Falle von durch Steuerbot leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet Steuerbot nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages selbst ermöglicht und auf die du als Kund*in regelmäßig vertrauen darfst. Der vorhersehbare und vertragstypische Schaden beträgt höchstens den Vertragswert eines Jahres.
Soweit Steuerbot Leistungen ohne Entgelt erbringt, haftet Steuerbot nur nach Maßgabe des Absatzes 1; Absatz 2 ist nicht anwendbar.
Im Übrigen ist eine Haftung von Steuerbot ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Steuerbot.
Du erklärst dich damit einverstanden, Steuerbot und ihre jeweiligen Vertreter von allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Ansprüchen und Schäden jeglicher Art freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) einer schuldhaften Verletzung dieser AGB oder einer gesetzlichen Verpflichtung durch dich in Verbindung damit oder (ii) deiner schuldhaften Verletzung der Rechte Dritter ergeben. Steuerbot wird dich im Falle eines solchen Anspruchs unverzüglich schriftlich informieren.

§ 9 – Widerrufsrecht des/der Kund*in

Dir steht dir ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu.

Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt auch dann, wenn Steuerbot die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem du deine ausdrückliche Zustimmung gegeben hast und gleichzeitig deine Kenntnis davon bestätigt hat, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Steuerbot verlierst.

Widerrufserklärung

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns:

Steuerbot GmbH
Welfenstraße 19
70736 Fellbach
widerruf@steuerbot.com
Telefon: +49 711 30553044

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

An: Steuerbot GmbH, Welfenstraße 19, 70736 Fellbach
E-Mail: widerruf@steuerbot.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( * ) den von mir/uns ( * ) abgeschlossenen
Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( * )
Bestellt am ( * )/erhalten am ( * )
Name des/der Verbraucher*in
Anschrift des/der Verbraucher*in
Unterschrift des/der Verbraucher*in (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

( * ) Unzutreffendes streichen

§ 10 – Laufzeit und Beendigung der AGB

Alle Bestimmungen in diesen AGB gelten auf unbestimmte Zeit für die Nutzung und den Zugriff auf die App, insoweit nichts anderes geregelt ist.
Steuerbot und du seid jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer Frist von zehn Geschäftstagen zu kündigen. Noch nicht erfüllte Dienstleistungsverträge werden hiervon nicht berührt.

§ 11 – Laufzeit und Beendigung des Dienstleistungsvertrags

Der Dienstleistungsvertrag endet mit der zur Verfügungstellung der ausgefüllten Steuererklärung durch Steuerbot und die vollständige Zahlung des Steuerbot-Entgelts durch dich.
Steuerbot ist berechtigt den Dienstleistungsvertrag zu kündigen, insbesondere wenn du vorsätzlich oder fahrlässig gegen die in § 10 dieser AGB genannten Pflichten verstößt.
Das Recht von Steuerbot und dir zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungen bedürfen der Text-Form.

§ 12 – Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Beilegung von Konflikten bereit, verfügbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Teilnahme an einer solchen Online-Streitbeilegung ist freiwillig und Steuerbot nimmt an diesem Streitbeilegungsverfahren nicht teil.
Im Falle eines Rechtsstreits zwischen Steuerbot und einem/r Kund*in wird Steuerbot den/die Kund*in per E-Mail über eine für die Streitbeilegung zuständige Stelle, einschließlich ihrer Adresse und Website, informieren und eine Erklärung über die Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren abgeben.

§ 13 – Schlussbestimmungen

Steuerbot kann diese Bedingungen, alle Bestimmungen oder Besonderen Bedingungen in Bezug auf die Dienste (zusammen auch die „Regelungen“) von Zeit zu Zeit ändern. Die geänderten Regelungen gelten dann für jeden neu abgeschlossenen Vertrag zwischen Steuerbot und dir.
Soweit Steuerbot einige oder alle Regelungen für einen laufenden Vertrag mit Wirkung für die Zukunft ändern will, gilt folgendes:
(a)
Vorbehaltlich § 13 Ziffer 2 Buchstabe (b) und (c) gilt im Falle einer nicht nur unwesentlichen Änderung dieser AGB, die deine Rechte aus diesen AGB nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, dass Steuerbot dich über geplante Änderungen informieren wird. Widersprichst du innerhalb einer Frist von 6 Wochen nicht oder setzt nach Ablauf der jeweiligen Benachrichtigungsfrist den Zugriff auf die Dienste bzw. deren Nutzung fort, stellt dies deine Zustimmung dar. Steuerbot wird dich in ihrer Mitteilung über dein Kündigungsrecht, die Frist und die Folgen deines Schweigens informieren;
(b)
§ 13 Ziffer 2 Buchstabe (a) gilt nicht für Änderungen des Vertragsgegenstandes oder für eine Änderung wesentlicher Vertragspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würden. In diesem Fall kann Steuerbot dir anbieten, den Vertrag mit den dann geänderten Regelungen fortzusetzen;
(c)
Steuerbot behält sich zudem vor, diese Regelungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen oder zu ändern, soweit
(i)
die Änderungen oder Anpassungen lediglich vorteilhaft für die Kunden und Kundinnen sind, oder
(ii)
die Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind, um eine Übereinstimmung mit geltendem Recht herzustellen, vor allem auch, wenn sich die geltende Rechtslage ändert, oder um einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen;
(iii)
die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf Funktionen der Dienste oder rein technischer oder organisatorischer Art sind, oder
(iv)
Steuerbot neue Dienste oder Leistungen einführt, die einer Beschreibung in den Regelungen bedürfen, es sei denn, dass dies für das laufende Vertragsverhältnis nachteilig wäre; dann gilt § 13 Ziffer 2 Buchstabe (b).
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des/der Kund*in ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese AGB im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

[Version 1.1 / Dezember 2024]